Nationalratswahl 2019

« | 29 Sep 2019 | »

Nachdem in Österreich offenbar wöchentlich schwere Verfehlungen von Spitzenpolitikern erfolgen und keine Regierung mehr ihre Legislaturperiode zu erfüllen vermag, tun wir das, was man dann eben tut:

Wir gehen eine neue Regierung wählen.

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Und somit bekomme ich nun 3 Jahre früher als geplant wieder die Chance den Wahlvorgang in Wien in einem Sprengel zu “beobachten” bzw. diesem “beizusitzen”.

Den Wahlbeisitzern und Ersatzbeisitzern wird empfohlen, sich rechtzeitig eine Wahlkarte zu besorgen, weil sie ja nicht zwingend in dem Wahllokal sitzen, in welchem sie selbst wählen dürfen.

Diesmal war es bewusst sehr leicht gestaltet, eine solche Briefwahlkarte zu bestellen. Das ging wie immer online auf den Seiten der Stadtverwaltung, doch zusätzlich trudelte in jedem Haushalt ein “Bestellbrief” ein, den man nur ausfüllen und kostenlos zurückschicken musste um eine Briefwahlkarte wenige Tage später zugeschickt zu bekommen.

Und so kam es, dass eine Million Menschen - so viele wie noch nie zuvor - diesmal eine Briefwahlkarte beantragt hatten.

Der Ablauf im Wahllokal war ganz ähnlich zu dem der EU-Wahl.

• Ab 6:15 Uhr trafen sich Beisitzer und Wahlleiter im Wahllokal.
• Die vorbereiteten Stimmzettel wurden durchgezählt und dokumentiert.
• Die vorbereiteten Wahlkuverts wurden durchgezählt und dokumentiert.
• Die Wählerlisten wurden zu gleichen Teilen auf die Beisitzer verteilt.
• Der Wahlleiter gab allgemeine Informationen zu den Abläufen bekannt.
• Und die Beisitzer wurden vereidigt, ihre Aufgaben korrekt und unparteiisch zu erfüllen.

Und so öffnete ab 7:00 Uhr für 10 Stunden lang unser Lokal und freute sich auf alle eintreffenden Personen, die zu uns kamen um ihre Stimmen abzugeben.

In 2 Fällen musste diesmal mit der Wahlbehörde telefonisch der Ablauf geklärt werden.

• In einem Fall hatte ein Wähler eine Briefwahlkarte beantragt, welche nicht persönlich zugestellt werden konnte und auch nicht am Postamt abgeholt wurde. Diese Karte wurde daher wieder zur Wahlbehörde zurückgeschickt. Nun kann ein solcher Wähler aber nicht einfach in sein Lokal gehen und dort “normal” wählen, sondern muss zur Behörde fahren und dort die für ihn bestimmte Briefwahlkarte nutzen.
• Und in einem anderen Fall hatte sich die Wohnadresse eines Wählers geändert (und das vermutlich mehrfach), denn für das Wahllokal gilt die Wohnadresse eines Stichtages, der Monate vor der Wahl festgelegt wird. Auch in diesem Fall konnte die Datenänderung mit der Behörde geklärt werden und die Wahl regulär durchgeführt werden.

Ansonsten lief alles genau nach Routine ab.

• Wähler kommt ins Lokal
• Er zeigt seine Wahl-Einladung mit seiner Wählernummer vor oder nennt seinen Namen, anhand dessen seine Nummer nachgeschlagen werden kann.
• Es erfolgt die Prüfung eines Personalausweises und die Notierung der Daten darauf.
• Nun wird in der Wählerliste eine fortlaufende Nummer eingetragen und überprüft, ob für den Wähler nicht schon eine Briefwahlkarte versendet wurde.
• Und wenn alles korrekt war, erhält der Wähler seinen Stimmzettel samt Kuvert.
• Dieser kann nun in der Wahlkabine seine Kreuzchen machen.
• Und am Ende wird die abgegebene Stimme in die versiegelte Wahlurne eingeworfen.

Also alles nach Vorschrift.
Und ob diese Vorschriften auch eingehalten werden, prüften ein paar mal Mitarbeiter der Wahlbehörde persönlich nach.

Ab 17:00 Uhr wurde das Lokal geschlossen und die Wahlurne geöffnet.

• Zuerst wurden alle geschlossenen Wahlkuverts durchgezählt und festgestellt, dass exakt so viele vorhanden waren, wie in den Listen Wählerstimmen eingetragen wurden (also die höchste fortlaufende Nummer).
• Nun wurden die Kuverts geöffnet und nach Parteien bzw. Ungültigkeit sortiert. Diese Zählung erfolgte mehrfach durch unterschiedliche Beisitzer um sicherzustellen, dass keine Stimme falsch zugeordnet wurde.
• Der etwas mühsamere Teil lag dann bei der Auszählung der Vorzugsstimmen. Denn hier kommt ein Kandidat auf Bundesebene, einer auf Landesebene und einer auf Regionalebene entweder per Namen, per Kandidatennummer oder per Ankreuzen gewählt werden.
  Und nachdem es recht viele Vorzugsstimmen gab, dauerte es entsprechend lange, bis diese Infos alle erfasst, in den Kandidatenkatalogen nachgeschlagen und per Strichliste hochgezählt werden konnte.
• Am Ende wurde noch sichergestellt, dass die Summen der sortierten Stimmzettel und die Menge leeren Kuverts mit den Ausgangsdaten übereinstimmten.

Es erinnerte mich etwas an ein “Zeugnis schreiben” in der Schule, als unser Wahlleiter alle Endergebnisse in amtliche Dokumente eintragen musste, die wir als Beisitzer final unterschreiben durften.

Die Stimmzettel wurden letztlich alle in große Kuverts gesteckt und versiegelt. Und damit ging auch für mich ein langer Wahltag zu Ende.

Fazit

Ich freue mich auch wieder etwas “für die Demokratie” getan zu haben.
Auch wenn mich der Ausgang der Wahl mit Unsicherheit zurücklässt. Es mag ein Jammern auf hohem Niveau sein, aber die letztliche politische Instabilität in meinem Land stimmt mich nachdenklich.
Anstatt Gemeinsamkeiten zu finden, wird mehr und mehr das Trennende hervorgestrichen und es werden noch im Wahlkampf Barrikaden errichtet, die künftige Koalitionen deutlich erschweren, oder die die sprechenden Politiker als vorlaute Kinder darstellen, wo es egal ist, was sie letztendlich sagen.

Was ist aus unserer Sozialpartnerschaft geworden, die einst aus einem kleinen Land wie Österreich einen wirtschaftlich erfolgreichen Staat machte?

Anstatt dessen treten bröckchenweise Korruptionsfälle und unanständige Großspenden ans Tageslicht, die WIR Österreicher in anderen Teilen der Welt gerne als Anzeichen einer “Bananenrepublik” deuten.

Trotzdem habe ich den Wahltag mit meinem Kollegen im Lokal jedenfalls genossen, musste aber gleichzeitig anmerken:

Ich hoffe, wir sehen uns nicht so bald bei der nächsten Wahl wieder.

Es bleibt abzuwarten, ob wir es diesmal schaffen, die von der Verfassung bezeichneten 5 Jahre einer Legislaturperiode ohne weitere Skandale zu überstehen …

… die Hoffnung stirbt zuletzt.